• Sie befinden sich hier:  
  • Startseite
  •   >  
  • AGB

Vertrags- und Lieferbedingungen

der Kühnen Fenster + Haustüren GmbH

1.   Bezeichnung der Vertragsparteien und alleinige Geltung der Vertrags- und Lieferbedingungen:

a) Die Kühnen Fenster + Haustüren GmbH wird nachstehend bezeichnet mit Auftragnehmer = AN
Der Kunde wird nachstehend bezeichnet mit Auftraggeber = AG
b) Diese Vertrags- und Lieferbedingungen gelten für alle Lieferungen und Leistungen des AN. Andere Geschäftsbedingungen oder Geschäftsbedingungen des AG werden nicht akzeptiert.

2.   Vertragsabschluss und Angebot, mündliche Abreden, Erklärungen von Mitarbeitern:

a) Der Vertrag zwischen AG und AN kommt mit der Unterschrift des AG zustande.
b) Bis zur Unterschrift des AG sind alle Angebote des AN freibleibend.
c) Weicht der durch den AG erteilte Auftrag vom Angebot des AN ab, so kommt in diesem Falle ein Vertrag nur zustande, wenn die vom AG gewünschte Abweichung  durch den AN schriftlich bestätigt wird.
d) Mündliche Abreden sind nur verbindlich, wenn sie nachträglich niedergeschrieben werden.
e) Mitarbeiter des AN haben keine Vollmacht dafür, das Angebot, den Vertrag oder diese Vertragsbedingungen für den AN zu ändern.

3.   Preise, Fälligkeit, Verzug, Anfahrtpauschale, Service-/Reparaturaufträge:

a) Der Vertragspreis ist ausschließlich für den beauftragten Liefer- und Leistungsumfang vereinbart. Über den vereinbarten Liefer- und Leistungsumfang hinausgehende Leistungen sind gesondert zu vereinbaren und durch den AG gesondert zu vergüten.
b) Rechnungen des AN sind nach Zugang bei dem AG sofort zur Zahlung fällig, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
c) Wenn der AG auf eine Mahnung des AN, die nach dem Eintritt der Fälligkeit folgt, nicht zahlt, kommt der AG durch die Mahnung in Verzug. Der AG kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet.
d) Für die Erledigung von Service- und Reparaturaufträgen berechnet der AN dem AG eine Anfahrtpauschale in ortsüblicher Höhe.

4.   Nebenarbeiten, Putzer- und Malerarbeiten, Mauerschlitze, Löcher, Elektroleitungen, Folgearbeiten:

a) Es ist Sache des AG, die baulichen Gegebenheiten so herzustellen, dass die zur Lieferung vereinbarten Fenster-/Türelemente/Montageteile vor Ort eingebaut werden können. Das gehört nicht zu den Angebotsleistungen des AN. Insbesondere ist es Sache des AG, am Bauvorhaben vorhandene Elektroleitungen zu orten und ggf. zu entfernen.
b) Sofern der AN Schlitze stemmen, Mauerwerkslöcher herstellen oder Mauerwerk entfernen muss um zu montieren, sind das vom AG zu vergütende zusätzliche Leistungen des AN. Diese Leistungen stellt der AN dem AG nach dem tatsächlich angefallenen Aufwand in Rechnung.
c) Nach der Montage am BVH erforderliche Beiputz-, Putzer- und/oder Malerarbeiten gehören ebenso wenig zu den Vertragsleistungen des AN.

5.   Montage nicht möglich, Erstattung des Aufwandes durch den AG:

Ist ein Montagetermin zwischen AG und AN vereinbart und kann die Montage zu diesem vereinbarten Termin aus solchen Gründen, die der AG zu vertreten hat, nicht erfolgen, dann hat der AG dem AN die unnütz aufgewendeten Arbeits- und Fahrtzeiten auf Nachweis zu erstatten.

6.   Leistungsverweigerungsrecht des AN:

Der AN ist berechtigt, Materiallieferungen und Leistungen zu verweigern, solange der AG die ihm obliegenden Zahlungen oder Zahlungsraten nicht zahlt und sich mit der Zahlung in Verzug befindet und der AN dem AG die Ausübung dieses Leistungsverweigerungsrechts vorher angekündigt hat.

7.   Vorzeitige Vertragsbeendigung und Folgen einer Kündigung des Vertrages:

a) Bis zu seiner vollständigen Abwicklung kann der AG den Vertrag jederzeit kündigen. Die Kündigung des AG hat schriftlich zu erfolgen.
b) AG und AN haben beide die  Möglichkeit, den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. Wichtiger Grund für eine Kündigung des AN ist der Zahlungsverzug des AG, wenn ihm der AN nach Fälligkeit und Verzug eine Nachfrist zur Zahlung gesetzt und die Kündigung angedroht hat, der AG aber gleichwohl nicht zahlt.
c) Kündigt der AG grundlos oder kündigt der AN aus wichtigem Grunde den Vertrag, dann kann der AN vom AG eine Schadenersatzpauschale i.H.v. 15 % des Vertragspreises oder des restlichen Vertragspreises vom AG gezahlt verlangen. Dem AG ist es ausdrücklich vorbehalten nachzuweisen, dass dem AN ein geringerer oder gar kein Schaden durch die Kündigung entstanden ist.

8.   Eigentumsvorbehalt und Aufrechnungen

a) Alle durch den AN gelieferten Baustoffe und Waren bleiben bis zum vollständigen Ausgleich aller Forderungen aus dem Vertrag Eigentum (Vorbehaltsware) des AN. Selbst einbauen darf der AG die vom AN gelieferten Montageteile/Bauteile erst nach vollständiger Zahlung, eine vorherige Verfügung darüber ist nicht zulässig.
b) Gegenüber den Zahlungsansprüchen des AN kann der AG nur mit unbestrittenen oder rechtkräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.

9.   Übliche Beschaffenheit der gelieferten Montage-/Bauteile, Wartung und Pflege, Angabe zu den Liefergegenständen, betätigen von Rolladen bei Frost:

a) Übliche Beschaffenheit der gelieferten Glasscheiben:
Es entspricht der üblichen Beschaffenheit, wenn an ESG-Glasscheiben (= Einscheiben Sicherheitsglas) Unebenheiten/ Welligkeiten, insbesondere bei seitlichem Betrachtungswinkel vorhanden sind. Dieser Eindruck kann sich bei 2x oder 3x-ESG im isolierten Glas noch verstärken. Durch Verwendung von unterschiedlichen Glasstärken und Glasarten auf zwei Beschichtungen kann es zu unterschiedlichem Grünstich oder der Ansicht kommen und  zu einer erhöhten Reflexion und erhöhtem Grünstich führen. Wegen des sehr guten Dämmwertes des Isolierglases kann es bei kaltem Wetter zu erhöhter Kondensatbildung kommen und selbst ein Zufrieren der äußeren Scheiben bei hartem Winter nicht ausgeschlossen werden. Die erhöhte Kondensatbildung führt auch zu einer stärkeren Verschmutzung der Isoliergläser an der Außenseite.
b) Es entspricht der üblichen Beschaffenheit von Rollläden, dass bei extrem kalten Witterungseinflüssen bzw. bei Frost die Möglichkeit besteht, dass Rollläden anfrieren. Bei diesen Verhältnissen hat es der AG zu vermeiden, die Rollläden mit Gewalt zu bedienen. Die automatischen Rollladensteuerungen sind abzuschalten.
c) Lebendauer und Gebrauchstauglichkeit der gelieferten Fenster- und Türelemente, sowie anderer Montage-/Bauteile hängen wesentlich von deren Wartung und Pflege ab.

10.  Gewährleistung (Mängel):

a) Der AG hat bei jeglicher Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen die seiner Auffassung nach bestehenden Mängel zu rügen.
b) Der AG kann zunächst nur Nacherfüllung in Form der Beseitigung des Mangels verlangen.
c) Der AN kann die Beseitigung eines Mangels verweigern, wenn sie einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde. Dies ist der Fall, wenn bei einem objektiv geringen Interesse des AG an einer mangelfreien Vertragsleistung unter Abwägung aller Umstände ein ganz erheblicher und deshalb vergleichsweise unangemessener Mängelbeitigungsaufwand gegenüberstehen würde. Verweigert der AN aus den vorbezeichneten Gründen die Mängelbeseitigung, kann der AG durch Erklärung gegenüber dem AN den Vertragspreis mindern.
d) Der AG kann ebenfalls mindern, wenn die Nacherfüllung fehlschlägt und zwar wenn der Sachmangel auch  nach dem 2. Nacherfüllungsversuch nicht beseitigt ist.
e) Das Recht des AG, wegen eines Sachmangels vom Vertrag zurückzutreten, wird ausgeschlossen. Ausgenommen davon sind schwere Sachmängel, die den vertragsgemäßen Gebrauch ausschließen oder erheblich beeinträchtigen, sowie bei Vorsatz oder Arglist des AN.

11.  Dauer der Gewährleistung, Beschränkung der Gewährleistungszeit bei Verschleißteilen:

a) Für die Dauer der Gewährleistung gilt die gesetzliche Regelung im BGB.
b) Bei beweglichen Teilen, die Abnutzungserscheinungen unterliegen (beispielhaft: Beschläge, Schlösser, Zylinder) beträgt die Gewährleistung 12 Monate.

12.  Schlussbestimmungen:

a) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
b) Änderungen und Ergänzungen des Vertrags und dieser Vertrags- und Lieferbedingungen bedürfen der Schriftform. Von diesem Schriftformerfordernis kann seinerseits nur durch schriftliche Vereinbarung abgewichen werden.
c) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Vertrags- und Lieferbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

© 2018 Kühnen Fenster + Haustüren GmbH
Röntgenstraße 26, 64291 Darmstadt, Tel.: 06151-376322, Fax: 06151-376328,